Werbungskostenabzug bei verbilligter Nutzungsüberlassung

Im Fall der verbilligten Vermietung zu Nicht-Wohnzwecken muss der Werbungskostenabzug im Verhältnis der vereinbarten Miete zu ortsüblichen Miete ermittelt werden. Dies ergibt sich aus einer Kurzinformation der OFD Rheinland (Ertragsteuer Nr. 63/2009 v. 18.12.2009)

Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2010

Die OFD Rheinland hat in einer Kurzinformation (ESt Nr. 053/2009 v. 5.10.2009) die Änderungen bei der Bearbeitung von Lohnsteuer-Ermäßigungsanträgen für das Kalenderjahr 2010 bekanntgegeben.

Nachweis über Vermietungsabsicht

Die bloße langjährige erfolglose stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen sind keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen des Vermieters und erfüllen nicht den Nachweis der Vermietungsabsicht.

Elena

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte, wird das Verfahren ELENA in drei Punkten geändert. Streikzeiten müssen als solche nicht erfasst werden; der ELENA-Beirat soll alle zu erhebenden Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüfen und den Arbeitnehmervertretern soll ein im SBV IV gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht eingeräumt werden, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird.

Abgabefristen für Steuererklärungen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleichlautenden Erlass vom 4. Januar 2010 (2009/0855820) die Abgabefristen für Steuererklärungen bekannt gegeben. Danach müssen die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr 2009 bis zum 31. Mai 2010 bei den Finanzbehörden abgegeben werden. Sofern die Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember 2010.

Basiszinssatz zum 1.1.2010

Gem. § 247 Abs. 1 BGB wurde der Basiszinssatz von der deutschen Bundesbank zum 1.1.2010 auf 0,12% berechnet. Der Zinssatz dient zur Berechnung der Verzugszinsen.

Umsatzsteuer als wiederkehrende Ausgaben

Die Umsatzsteuervorauszahlungen zählen zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt und hat er die Voranmeldung fristgerecht eingereicht, gilt die Voranmeldung am Fälligkeitszeitpunkt als abgeflossen auch wenn das Finanzamt die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt abbucht. Voraussetzung ist aber, dass das betroffenen Konto eine ausreichende Deckung aufweist.

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast dafür, dass er die Originalrechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs besessen hat.  Der Nachweis kann mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismittel geführt werden.

Arbeitszimmer

Wird das Arbeitszimmer nicht überwiegend zur Erzielung der steuerrelevanten Einkünfte genutzt, entfällt der Abzug. Die Verwaltung des Grundvermögens stellt eine solche schädliche Verwendung dar (FG Hessen, Urteil vom 19. März 2009)

Teilwertabschreibung

Der BFH hat mir Urteil vom 29. April 2009 (I R 74/08) entschieden, dass die Inanspruchnahme einer Teilwertabschreibung auch dann erfolgen kann, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu veräußern. Der Wertverlust muss mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauern.