Unwirksamkeit eines Steuerbescheids

Ein Steuerbescheid wird nicht wirksam wenn ein Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheides zur Post aber vor dessen Zugang mitteilt, dass der Bescheid falsch sei und deshalb nicht bekannt gegeben werden soll.

Wird diese Mitteilung von einem nicht zur Empfangsvollmacht berechtigten Arbeitnehmer entgegengenommen, ist diese dem Empfangsbevollmächtigten zu dem Zeitpunkt zugegangen, in dem er unter regelmäßigen Umständen damit zu rechnen hat, dass der Mitarbeiter als Empfangsbote die Mitteilung weiterleitet. Urteil vom 28. Mai 2009, III R 84/06

Werbeanzeigen

Schlagwörter:


%d Bloggern gefällt das: