Elterngeld

Hinsichtlich des Mindestbetrags von Euro 300,00 in Bezug auf das Elterngeld sind derzeit mehrere Klageverfahren vor den Finanzgerichten und eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ( IV B 31/09) anhängig. Es um die Frage, ob der Sockelbetrag von Euro 300,00 in den Progressionsvorbehalt eingerechnet werden muss oder nicht. Betroffene Eltern können gegen Ihre Steuerbescheide Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO beantragen. Dadurch wird die Veranlagung bis zur endgültigen Entscheidung offen gehalten.

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