Auswahlermessen der Finanzverwaltung

Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (VI R 40/07) hat der BFH zum Auswahlermessen des Finanzamtes zwischen mehreren Haftungsschuldnern Stellung genommen. Danach kann ein Haftungsschuldner, der zusammen mit anderen eine Straftat vorsätzlich begangen hat und deshalb mit den anderen Haftungsschuldner gleichrangig nebeneinander steht, die vom Finanzamt getroffene Entscheidung nicht damit abwenden, indem er beansprucht, dass andere Haftungsschuldner abgabenrechtlich in Anspruch genommen werden, er selbst hingegen nicht.

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