Umsatzsteuer als wiederkehrende Ausgaben

Die Umsatzsteuervorauszahlungen zählen zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt und hat er die Voranmeldung fristgerecht eingereicht, gilt die Voranmeldung am Fälligkeitszeitpunkt als abgeflossen auch wenn das Finanzamt die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt abbucht. Voraussetzung ist aber, dass das betroffenen Konto eine ausreichende Deckung aufweist.

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast dafür, dass er die Originalrechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs besessen hat.  Der Nachweis kann mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismittel geführt werden.

Arbeitszimmer

Wird das Arbeitszimmer nicht überwiegend zur Erzielung der steuerrelevanten Einkünfte genutzt, entfällt der Abzug. Die Verwaltung des Grundvermögens stellt eine solche schädliche Verwendung dar (FG Hessen, Urteil vom 19. März 2009)

Teilwertabschreibung

Der BFH hat mir Urteil vom 29. April 2009 (I R 74/08) entschieden, dass die Inanspruchnahme einer Teilwertabschreibung auch dann erfolgen kann, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu veräußern. Der Wertverlust muss mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauern.

Mahlzeitengestellung im Rahmen von Auswärtstätigkeiten

Der Bundesfinanzhof führt in seinem Schreiben vom 13. Juli 2009 aus, dass die Anwendung der amtlichen Sachbezugswerte nicht bei der Gewährung von Mahlzeiten aus einmaligem Anlass (z.B. Fortbildungsveranstaltungen) erfolgen soll. Hier seien die tatsächlichen Werte anzusetzen wobei die Freigrenze gem. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG i.H.v. Euro 44,00 angewendet werden kann. Die Finanzverwaltung lasst ein Wahlrecht zu. Übersteigt der Wert der abgegebenen Mahlzeit nicht die Grenze von Euro 40,00, können die Sachbezugswerte angesetzt werden, die Anwendung der Euro 44,00-Freigrenze entfällt.

Elterngeld

In zwei Urteilen vom 25. Juni 2009 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Wechsel der Steuerklassen während der Schwangerschaft nicht rechtsmissbräuchlich ist und in die Bemessung des Elterngeldes einfließt (BSG – B 10 EG 3/08; B 10 EG 4/08)

geringfügig Beschäftigte

Arbeitgeber sollten regelmäßig nachfragen, ob der Arbeitnehmer weitere sozialversicherungsfreie Tätigkeit – sogenannter Minijob – ausübt. Tut er das nicht, läuft er gefahr, rückwirkend Sozialabgaben leisten zu müssen. Es kann ihm vorgehalten werden, seiner Pflicht zur Nachfrage vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen zu sein.

Schadenersatzrenten

Das BMF hat mit Urteil vom 15. Juli 2009 (IV C 3 – S 2255/08/10012) zu der Frage Stellung genommen, ob Schadenersatzrenten als steuerbare Einkünfte einzustufen sind. Handelt es sich bei der Zahlung der Rente um einen Ausgleich vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB handelt es sich nicht um steuerbare Einkünfte. Das Urteil greift auch bei Schmerzensgeldrenten nach § 253 Abs. 2 BGB.

Bahncard

Die OFD Hannover hat in einer Verfügung vom 16. November 1992 (DStR 1993 S. 19) entschieden, dass Ausgaben für eine Bahncard Werbungskosten sind, wenn sich die voraussichtilichen beruflichen Fahrtkosten für Auswärtstätigkeiten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte insgesamt um den Preis der BahnCard verringern.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg führ in einem Urteil vom 17. Januar 2008 (6 K 2192/07) weiter aus, dass dieser Webungskostenabzug auch greift, wenn die Bahncard erst im Dezember gekauft wird.

Anfechtbarkeit einer Anrufungsauskunft

Die Anrufungsauskunft und die verbindliche Auskunft stellen nach § 89 Abs. 2 AO einen Verwaltungsakt dar mit dem sich das Finanzamt selbst bindet. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07) klargestellt.